Google und Facebook machen Politik


Nicht der Wähler, sondern das Geld bestimmt die Politik. Ganz gleich, wen die Wahlberechtigten im September in den Bundestag schicken, ihr Einfluss auf das, was dort entschieden wird, ist mehr als gering. Denn sobald der Abgeordnete sein Büro bezogen hat, tritt er in die Welt der Lobbyisten und des großen Geldes ein.

Es ist fast schon wieder vergessen, dass der Deutsche Bundestag in der nun auslaufenden Legislaturperiode über 1000 Hausausweise an Lobbyisten vergeben hat.[1] Die „Einfluss-Agenten“ der Pharmaindustrie, der Banken oder der Rüstungsunternehmen haben überhaupt keine Probleme, freien Zutritt zum Bundestag zu erhalten. Für einen Hausausweis benötigen sie „lediglich die Unterschrift eines Fraktionsgeschäftsführers – und schon öffnen sich ihnen alle Türen: zu den Fraktionsräumen, der Bundestagskantine oder den Abgeordnetenbüros“.[2]

Falsches Bild der Politikferne

Auf diese Weise haben sie in den vergangenen Jahren alle großen Entscheidungen der Bundesregierung in ihrem Sinne gelenkt. Beispielhaft und für alle nachvollziehbar waren die Griechenlandhilfen, die in Wahrheit allein der Rettung deutscher Banken dienten. Auch die Zustimmung zum ESM oder die deutsche Energiewende sind von Lobbyisten vorbereitet worden.

Einige Branchen, in denen sehr viel Geld verdient wird, sind bislang allerdings kaum mit politischer Lobbyarbeit in Verbindung gebracht worden. Gemeint ist die Internet-Branche in Silicon Valley. Google, Apple, Facebook & Co. machten eher durch Konflikte mit der Politik Schlagzeilen. Auf diese Weise entstand der Eindruck einer gewissen Politikferne. Doch dieser ist grundfalsch, wie neue Auswertungen von statista.com zeigen.[3]

Das Statistik-Unternehmen untersuchte die mit dem Lobbying Disclosure Act in Washington eingereichten Unterlagen. Demnach geben Google, Apple, Facebook & Co jedes Jahr viele Millionen Dollar aus, um die Politik des Gesetzgebers in Washington D.C. in ihrem Sinne zu gestalten.

Überraschende Themen

Aus den Unterlagen geht nicht nur hervor, wie viel Geld die Unternehmen vierteljährlich für ihre politische Lobbyarbeit ausgeben, sondern auch, welche Themen sie damit beeinflussen wollen. Gerade hier sind die Ergebnisse der Auswertung erstaunlich. Denn Google etwa gab im zweiten Quartal dieses Jahres 5,9 Millionen Dollar nicht nur für so erwartbare Themen wie die Regulierung von Online-Werbung oder für die Einwanderung von hochqualifizierten Migranten aus, sondern auch für die Förderung von Windenergie und unbemannte Antennensystem-Technik.

Die folgende Statista-Grafik Grafik zeigt, wie sich der Lobbyaufwand von Google, Apple, Facebook und Amazon in den letzten Jahren entwickelt hat.

[1]http://www.sueddeutsche.de/politik/versteckte-einflussnahme-so-schuetzt-der-bundestag-lobbyisten-1.2318713

[2] https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-06-11/bundestag-halt-zugangsregeln-fur-lobbyisten-unter-verschluss

[3] https://www.statista.com/chart/10393/lobbying-expenditure-of-tech-companies/